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Eine Woche später: Nur noch 1% Vorsprung. Vermutlich werden wir noch im April erleben, wie der eindeutig blaue Balken den diffus blauen Balken überragen wird. Die Union in der Zwickmühle: Anbiedern funktioniert nicht, weil die Leute dann lieber richtige Faschos wählen, und Abgrenzen geht auch nicht, weil dazu ja so was wie eine eigene Agenda, eine eigene Vision für die Zukunft jenseits von Rechtskonservatismus erforderlich wäre, und die hat die Union nun mal nicht. Da kann man fast nur hoffen, dass Merz in nächster Zeit nicht "die Impulskontrolle eines Dobermanns beim Anblick eines Kaninchens" ereilt und er irgendeinen Scheiß macht, den die SPD unmöglich mittragen kann, was dann zu Chaos, Misstrauensvotum und möglichen Neuwahlen führen könnte. Nur wenn er brav seinen Job macht, bleibt vielleicht noch die Chance, bis 2029 ein Verbotsverfahren durchzubringen. Ansonsten spätestens dann: Gute Nacht, Deutschland.

@StefanMuenz Das Problem ist, dass er sich nicht traut, ein Verbotsverfahren einzuleiten. So, wie schon Papa Schlumpf nicht.

@forthy42 Muss er das denn alleine? Ich dachte, das kann der Bundestag beschließen.

@StefanMuenz Dort bräuchte man Mehrheiten, die es nicht gibt. Die Bundesregierung dagegen kann das einfach so beschließen (Richtlinienkompetenz vom Kanzler). Auch jetzt noch, die scheidende, bevor der Merz gewählt wird.

@StefanMuenz Der Kanzler hat die Richtlinienkompetenz. Spätestens, nachdem die FDP aus der Regierung draußen war, sprach nichts mehr dagegen, den Antrag zu stellen. Scholz wollte halt nicht.