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Ganze zwei EU-Länder, nämlich #Frankreich und #Deutschland, haben bislang die Schwelle der nötigen Unterschriften erreicht, um der EU-Bürgerinitiative #TaxTheRich, die eine EU-weite Besteuerung hoher Privatvermögen fordert, zum Erfolg zu verhelfen. Die Möglichkeit, mitzuzeichnen, läuft noch bis zum 9. Oktober.
Haben die Menschen der anderen EU-Länder kein Interesse daran? #Malta verzeichnet bislang gerade mal 1,23% der erforderlichen Stimmen, #Tschechien 1,66%, #Litauen 2,8%, #Estland 3%, #Kroatien 3,55%. Auch #Österreich ist erst mit 25,86% dabei. Ist es vielleicht ein Kommunikationsproblem? Wo sind die Influencer, die das in all diese Länder tragen?
https://eci.ec.europa.eu/038/public/#/screen/home/allcountries
https://www.tax-the-rich.eu/
@StefanMuenz ich sehe dieses ewige Petitionswesen mittlerweile sehr kritisch.
Die sind halt sehr bequem und können dann leicht ignoriert werden.
Will man sowas durchsetzen wie endlich wieder eine angemessene Umverteilung und Verpflichtung von vermögenden braucht es dafür eine massive Bewegung. Aber wie leben leider in sehr entpolitisierten und lethargischen Zeiten.
@rhold @StefanMuenz Ja, aber wenn diese Petition das Quorum erreicht, kann sie vom Europaparlament nicht ignoriert werden.
@BeateRich @StefanMuenz Politik funktioniert so nicht
@rhold Das ist keine NGO-Petition, sondern ein im Instrumentarium der EU vorgesehenes Mittel. Mindestens so wie die Petitionen an den dt. Bundestag. So weit ich verstanden habe, sogar noch wirkmächtiger.
@BeateRich
@StefanMuenz @rhold @BeateRich
Soweit ich es verstanden habe, hat eine erfolgreiche ECI/EBI in etwa den Stellenwert einer Gesetzesinitiative. Das Parlament muss dann die Situation erforschen und ein begründetes Urteil treffen, inklusive Anhörung von Experten, Diskussionen in Fachausschüssen usw.
Wer das etwas genauer sehen möchte kann sich den weiteren Verlauf von den anderen erfolgreichen ECI ansehen.
@StefanMuenz @BeateRich das habe ich durchaus verstanden. So what?
Das reicht dann um in Europa die Neoliberale Hegemonie (tief verwurzelt in Parteien auf der Führungsebene und der europäischen Bürokratie) zu brechen, den medialen backslash to brechen und ein europaweites Umdenken anzustoßen?
Alles nur weil ein paar Sozialdemokraten und linksliberale Hanseln 5sec ihrer Zeit für eine digitale Unterschrift geopfert haben?
Spoiler: Not gonna happen!
@StefanMuenz @BeateRich und um es etwas sachlicher zu formulieren: wie sehr Politik verbindliche Gesetze und Regelungen missachtet wenn es gerade nicht so gut passt wurde nun wirklich in den letzten Jahren ausgiebig dokumentiert.
Stichwort: Klima-Urteile.
Stichwort auch verfassungswidrige Asylpolitik die es eigentlich gar nicht geben dürfte. Gibt es aber eben doch.
@rhold
Ich antworte etwas unsachlicher. Du hast eventuell schon aufgegeben, was verständlich ist. Ich weigere mich noch.
@StefanMuenz
@BeateRich @StefanMuenz ich hab ja unterschieben. Ich sage nur: diese Petition wird nicht reichen. Es braucht eine massive Kampagne und Bewegung dazu.
Wenn es auf die Straße geht oder auch anderes bin ich dabei.
Aber das ist eben das bequeme an so einer Petition: eine Unterschrift und man hat ein gutes Gefühl etwas getan zu haben.
@rhold @StefanMuenz Ah, ok, dann habe ich dich missverstanden. Das klingt halt so als ob du von der Unterzeichnung abrätst. Ich habe sie für ein wirkmächtiges Instrument, dass aber natürlich allein überhaupt nicht ausreicht. Es braucht den Druck auf der Straße und in alle Richtungen der politischen Akteure.
@rhold @BeateRich @StefanMuenz Und wie kommt eine “massive Kampagne” zustande? Doch auch über solche Petitionen. Und wenn dir das nicht reicht (stimme zu!), dann organisier doch was anstatt hier kontraproduktives Aktivismus-Gatekeeping zu betreiben. Genau sowas macht Menschen “lethargisch”.
@fleg @BeateRich @StefanMuenz war klar dass dieses null-argument irgendwann kommt.
Ja klar: Kritik nicht erlaubt. Mach es erstmal besser.... (Ganz Klassisches Totschlagargument übrigens)
Nur, mache seit ewig Dinge, mal mehr, mal weniger, wie es halt eben passt. Von daher nehme ich mir durchaus raus ne Meinung zu haben.
@rhold @BeateRich @StefanMuenz Gibt genügend Meinung, aber nicht genug positive Energie
@fleg @BeateRich @StefanMuenz die habe ich in der Tat nicht.
@rhold Nein, dafür reicht es nicht. Aber reiner Aktivismus reicht eben auch nicht. Wenn man die EU politisch akzeptiert, muss man auch die Instrumentarien nutzen, die sie anbietet.
@BeateRich