Ganze zwei EU-Länder, nämlich #Frankreich und #Deutschland, haben bislang die Schwelle der nötigen Unterschriften erreicht, um der EU-Bürgerinitiative #TaxTheRich, die eine EU-weite Besteuerung hoher Privatvermögen fordert, zum Erfolg zu verhelfen. Die Möglichkeit, mitzuzeichnen, läuft noch bis zum 9. Oktober.
Haben die Menschen der anderen EU-Länder kein Interesse daran? #Malta verzeichnet bislang gerade mal 1,23% der erforderlichen Stimmen, #Tschechien 1,66%, #Litauen 2,8%, #Estland 3%, #Kroatien 3,55%. Auch #Österreich ist erst mit 25,86% dabei. Ist es vielleicht ein Kommunikationsproblem? Wo sind die Influencer, die das in all diese Länder tragen?
https://eci.ec.europa.eu/038/public/#/screen/home/allcountries
https://www.tax-the-rich.eu/
@StefanMuenz ich sehe dieses ewige Petitionswesen mittlerweile sehr kritisch.
Die sind halt sehr bequem und können dann leicht ignoriert werden.
Will man sowas durchsetzen wie endlich wieder eine angemessene Umverteilung und Verpflichtung von vermögenden braucht es dafür eine massive Bewegung. Aber wie leben leider in sehr entpolitisierten und lethargischen Zeiten.
@rhold @StefanMuenz Ja, aber wenn diese Petition das Quorum erreicht, kann sie vom Europaparlament nicht ignoriert werden.
@BeateRich @StefanMuenz Politik funktioniert so nicht
@rhold Das ist keine NGO-Petition, sondern ein im Instrumentarium der EU vorgesehenes Mittel. Mindestens so wie die Petitionen an den dt. Bundestag. So weit ich verstanden habe, sogar noch wirkmächtiger.
@BeateRich
@StefanMuenz @BeateRich das habe ich durchaus verstanden. So what?
Das reicht dann um in Europa die Neoliberale Hegemonie (tief verwurzelt in Parteien auf der Führungsebene und der europäischen Bürokratie) zu brechen, den medialen backslash to brechen und ein europaweites Umdenken anzustoßen?
Alles nur weil ein paar Sozialdemokraten und linksliberale Hanseln 5sec ihrer Zeit für eine digitale Unterschrift geopfert haben?
Spoiler: Not gonna happen!
@rhold Nein, dafür reicht es nicht. Aber reiner Aktivismus reicht eben auch nicht. Wenn man die EU politisch akzeptiert, muss man auch die Instrumentarien nutzen, die sie anbietet.
@BeateRich