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Wenn in der X-Hölle der rechte Mob tobt (und das tut er), dann ist es wohl ein guter Tag gewesen. Speziell für den Klimaschutz (der Grund, warum sie so toben). Eigentlich sind zwar 100 Mrd. Euro auf 12 Jahre gerechnet nur ein Tropfen auf den erderhitzten Stein, aber die Grünen haben damit vielleicht mehr bei dem Thema erreicht als während ihrer gesamten Regierungszeit mit dem gelben Klotz am Bein. War aber wahrscheinlich die letzte Freude vor dem Sch-merz der nächsten Jahre.
#Sondervermögen #Schuldenbremse #Klimaschutz #Grüne
@StefanMuenz ja,aber Schmerzt
@StefanMuenz Die CxU erklärt Gaskraftwerke zu Klimaschutz in 3... 2... 1...
@StefanMuenz Danke für die positive Sicht! Mir macht das ehrlich gesagt Sorgen. Dadurch haben Realitätsverweigerer die Möglichkeit, Klimaschutz für abgehakt zu erklären und jede Ausgabe darüberhinaus zu blockieren. Und für eine Ausgaben-Obergrenze innerhalb von 12 Jahren ist es VIEL zu wenig. Vor allem, weil die CXU alles als Klimaschutz framen kann (z.B. Autokonzernen Geld schenken, damit sie ihren selbstverschuldeten Rückstand aufholen und trotzdem Rekorddividenden ausschütten können und so).
@words_number Deshalb war ja auch der zweite Punkt, den die Grünen durchgesetzt haben, vielleicht noch wichtiger: nämlich dass das Sondervermögen ausschließlich für Investitionen reserviert wird, die nicht aus dem laufenden Haushalt heraus gestemmt werden können, und die zur "Wohlstandsabsicherung" für das gesamte Land dienen und nicht für die Interessen bestimmter Klientels verwendet werden dürfen. Es wird zwar im einzelnen sicher viel Gezänk geben darum, aber immerhin ist das mal in den Entwurf für das Sondervermögen aufgenommen worden.
@StefanMuenz Die Finanzierung für Merz' Fusionsreakor ist gesichert.