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Diese #Petition an den niedersächsischen Landtag fordert eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer Verbrauchssteuer auf #Torf und Torfprodukte (#Torfsteuer). Alles weitere im Petitionstext auf der verlinkten Seite. Ihr dürft auch mitzeichnen, wenn ihr NICHT in Niedersachsen wohnt! Fürs Quorum werden 5.000 Stimmen benötigt. Aktuell sind es über 500. Die Mitzeichnungsfrist läuft noch bis zum 28.05.2024.
https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=107
@StefanMuenz Geichnet. Aber ist eine Landesregierung in #Niedersachsen überhaupt befugt für ein solches Produkt einen landeseigene #Verbrauchssteuer einzuführen?
@CuriousHummingbird Weiß ich auch nicht. Da vertraue ich mal den Petenten. Ich nehme an, die haben Gründe, warum sie die Petition an die Landesregierung und nicht an die Bundesregierung richten.