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Neben dem #Parteiverbot gibt es noch ein weiteres Instrument in unserem Rechtssystem, mit dem die Demokratie vor Unterhöhlungen geschützt werden kann: der #Grundrechtentzug für einzelne Personen, die für das demokratische Gemeinwesen gefährlich sind. Dabei geht es um Themen wie das Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, sich bei Wahlen aufstellen zu lassen usw. Genau so ein Grundrechtentzug wird aktuell in einer NGO-Kampagne gegen Björn Höcke gefordert. Die Kampagne ist nicht mehr so weit von der 1-Mio-Zeichner-Grenze entfernt und sorgt deshalb mittlerweile für rege Diskussionen rund um das Thema.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/petition-fuer-entzug-von-hoeckes-grundrechten-gestartet,TyQcmsY
@RitaWerner
Leider ist ein Erfolg sehr unwahrscheinlich. Ist in der Vergangenheit mehrfach Thema gewesen das Bundesverfassungsgericht hat dem nie entsprochen, bei den letzten 2 Versuchen gegen Faschos hat das Gericht noch nicht einmal begründet warum es dagegen entschieden hat.
@HailSatan Möglicherweise ist das Instrument des Grundrechtentzugs auch gar nicht für solche Zwecke gedacht, sondern eher, um ein Mittel gegen einzelne, gesichert radikalisierte Personen zu haben, die zu Wahlen antreten oder Ämter innehaben.
@RitaWerner